Allgemeine Bedingungen

§ 2 Anerkennen der Geschäftsbedingungen

Durch die Betätigung der "Jetzt bestellen"-Schaltfläche akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von C.I.V Ballonpoint Commerziellen Internet Vertrieb (kurz C.I.V Ballonpoint genannt) und verpflichtet sich, diese zu beachten.

§ 3 Datenschutz

Die von C.I.V Ballonpoint im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Marketingzwecke von C.I.V Ballonpoint genutzt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung.

§ 4 Haftung

(1) C.I.V Ballonpoint haftet für Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(2) Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.

(3) Die Haftung für von C.I.V Ballonpoint zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden mußte. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn C.I.V Ballonpoint eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt. (4) Eine erweiterte Haftung von C.I.V Ballonpoint für Schäden die durch das nichtzustandekommen von Verträgen ist ausgeschlossen, dieses gilt insbesondere beim nichtzustandekommen wegen Lieferunmöglichkeit.

Verkauf

§ 5 Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt

(1) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. C.I.V Ballonpoint ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. C.I.V Ballonpoint wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
Sofern C.I.V Ballonpoint das Kaufangebot nicht annimmt, verpflichtet sich C.I.V Ballonpoint den Kunden unverzüglich, spätestens nach 10 Werktagen, hierüber zu informieren.

(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. C.I.V Ballonpoint übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung C.I.V Ballonpoint unverzüglich mitzuteilen

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

(1) C.I.V Ballonpoint liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird C.I.V Ballonpoint diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. C.I.V Ballonpoint ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.

(2) Ist C.I.V Ballonpoint aufgrund von bei C.I.V Ballonpoint bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

(3) Ist C.I.V Ballonpoint mit einer Lieferung in Verzug, muß der Kunde C.I.V Ballonpoint zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen.

(4) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald C.I.V Ballonpoint bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(5) Bei Voraus- bzw. Anzahlung per Verechnungsscheck wird die Ware erst nach 4 Werktage nach Wertstellung auf unserm Konto versendet bzw. mit der Auftragsausführung begonnen.

§ 7 Verzug des Kunden

Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist C.I.V Ballonpoint berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann C.I.V Ballonpoint einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist C.I.V Ballonpoint berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Kosten

(1) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorkasse, Rechnung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme.
Bitte achten Sie unbedingt auf die ausreichende Deckung Ihres Kontos und darauf, dass Ihre Konto-Nr. richtig angegeben ist. Bei Rückgabe unserer Lastschrift fallen Gebühren (im Augenblick € 5,56) an, die wir an Sie weiter berechnen müssen!
Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von C.I.V Ballonpoint anerkannt sind.

(3) Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(4) C.I.V Ballonpoint ist in diesem Fall berechtigt, für die Überprüfung der zurückgesandten Ware auf verkaufsfähigen Zustand eine Aufwandspauschale zu erheben.

(5) Bei Versand per Nachnahme erhöht sich der Gesamtpreis um Euro 9,-- innerhalb Deutschland, wird im Bestellformular je nach Zahlungsart und Gewicht angegeben. (Einzugsgebühr des jweiligen Zustellers.)
Der Versand erfolgt üblicherweise durch GLS Privat-Paketdienst.
Wenn Postversand gewünscht wird, muß dies im Feld - Weitere Angaben - vermerkt werden

(6) Bei Zahlung mit Verrechnungsscheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Betrag mit tatsächlicher Wertstellung (i.d.R. 7 Werktage) unserem Konto gutgeschrieben ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) C.I.V Ballonpoint behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die C.I.V Ballonpoint gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von C.I.V Ballonpoint verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde C.I.V Ballonpoint dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von C.I.V Ballonpoint hinzuweisen.

(2) Bei Zahlungsverzug - auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages - und bei anderem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, ist C.I.V Ballonpoint berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

(3) Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,

a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie
b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung C.I.V Ballonpoint und/oder
c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

(4) C.I.V Ballonpoint ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 3 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt C.I.V Ballonpoint bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. C.I.V Ballonpoint nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. C.I.V Ballonpoint behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


(6) Der Kunde stimmt zu, dass wir II.-Wahlware (Fehldrucke) ohne Zustimmung des Kunden weiterverkaufen können.

§ 10 Urheberrechte

(1) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfätigung der Druckvorlagen ist der Kunde(Auftraggeber) allein verantwortlich.

(2) Eine Veröffentlichung der von uns bedruckten Werbeballons auf unseren Websites, stimmt der Kunde (Auftraggeber) ausdrücklichzu.
Ein Link zu seine Website kann hierbei auf Wunsch angebracht werden.

§ 11 Gewährleistung

(1) C.I.V Ballonpoint gewährleistet, daß die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, bleibt außer Betracht.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Etwaige Mängel sind vom Kunden sofort C.I.V Ballonpoint schriftlich mitzuteilen.

(3) Liegt ein von C.I.V Ballonpoint zu vertretender Mangel vor, so ist C.I.V Ballonpoint nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlagen auch zwei weitere Nachbesserungsversuche fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschl. entgangenem Gewinn und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern nicht in § 4 eine anderweitige Regelung vorgesehen ist.

 (4) Für geplatzte und aufgeblasenen Luftballone wird KEIN ERSATZ gewährt. Etwaige Mängel sind vom Kunden sofort vor dem Aufblasen bzw. Gebrauch an C.I.V Ballonpoint schriftlich od. telefonisch mitzuteilen.

§ 12Unsere Rücknahmegarantie

Wir wollen, dass Sie mit allen unseren Lieferungen zufrieden sind. Daher können Sie alle bei uns gekauften Artikel innerhalb von 1 Monat sofern in Orginalverpackung und noch nicht Aufgeblasen an uns zurücksenden. Nach § 312d BGB wird Ihnen ein Widerrufsrecht einer Bestellung innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware gewährt (bei Luftballons müssen diese noch in Orginalverpackung sein und dürfen noch nicht Aufgelasen worden sein), darüber hinaus bleibt Ihnen jedoch auch unsere bisherige Garantie erhalten.

Eine Sonderregelung gilt für Unterhaltungselektronik und Hardware. Hier haben Sie laut § 312d BGB ein Widerrufsrecht von 1 Monat ab Erhalt der Ware. Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen oder einen Mangel an Ihrem Gerät innerhalb des Gewährleistungszeitraumes reklamieren wollen, gehen Sie bei Unterhaltungselektronik oder Hardware bitte folgendermaßen vor:
Kontaktieren Sie zunächst unseren Kundenservice -- am besten telefonisch (montags bis freitags von 8.30 bis 17.00 Uhr).

Für Deutschland und Schweiz: +49 (0)8139 995150 
Für Österreich: +43 / (0)512 934875

Nach Aufnahme einiger Informationen, die für eine schnelle und effiziente Bearbeitung notwendig sind, erhalten Sie von uns einen speziellen -Paketaufkleber mit der Anschrift unserer Rücknahme- und Reparaturstelle. Dieser Adressaufkleber ermöglicht Ihnen eine zuverlässige Rücksendung.

Bitte entsiegeln Sie kopierbare Medien nicht. Eingeschweißte oder versiegelte Datenträger wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs, Computer- und Videospiele sowie Software nehmen wir nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurück.

Notieren beziehungsweise markieren Sie bitte kurz den Grund für die Rücksendung auf der Rückseite des Lieferscheins. Schicken Sie das Paket ausreichend frankiert -- in der Originalverpackung -- anschließend an unsere Warenrücknahme. Für Unterhaltungselektronik und Hardware verwenden Sie den speziellen Paketaufkleber mit der Zustelladresse unseres Servicecenters für Hardware, den Sie von unserem Kundenservice für die Rückgabe zugesandt bekommen haben (siehe oben).

Commerzieller Internet Vertrieb Ballonpoint
Rücksendungen Luftballone
Unterfeldring 13
D-85256 Vierkirchen
Deutschland

Wir überweisen den Warenwert (und gegebenenfalls auch die Portokosten) auf das bei Ihrer Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto. Sie werden per E-Mail über die Gutschrift informiert.

Bei unfreien Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache mit uns müssen wir die Annahme verweigern!

Bei der Verwendung eines Geschenkgutscheines wird der Betrag automatisch auf Ihr Geschenkgutschein-Guthabenkonto übertragen. Sie können Ihr Guthaben dann bei Ihrer nächsten Bestellung einlösen. Unser System weist Sie automatisch auf Ihr Guthaben hin. Bitte beachten Sie dabei das Verfallsdatum des Gutscheins.

Es empfiehlt sich, den Einlieferungsschein des Rückpaketes aufzubewahren, bis die Gutschrift auf Ihrem Konto eingegangen ist.

Unter folgenden Bedingungen werden Ihnen auch die Versandkosten der Rücksendung gemäß § 357 BGB erstattet:

Die Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse.
Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware an uns zurückgeschickt.
Der Bestellwert liegt über 50 EUR .
Maßgeblich ist der Wert der Bestellung zum Kaufzeitpunkt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Pakets.

Falls die Ware (zum Beispiel Bücher, Hardware, Geschenke) benutzt wurde, gilt:

Nach Ablauf von 14 Tagen nehmen wir diese nicht mehr zurück.
Bei Rücksendung innerhalb dieser Frist behalten wir uns vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung des Artikels zu berechnen, sollten Artikel deutliche Gebrauchsspuren aufweisen. Dabei gilt weiterhin, dass wir die zu Anfang aufgeführten kopierbaren Datenträger grundsätzlich nicht bei entfernter Versiegelung zurücknehmen.
Die Versandkosten werden Ihnen ebenfalls erstattet, wenn die Ware beschädigt bei Ihnen angekommen ist oder Mängel aufweist. Bei äußeren Verpackungsschäden bitte auf alle fälle sofort bei der Zustellung durch Post oder DPD reklamieren. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass in allen anderen Fällen die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Also insbesondere, wenn der Bestellwert unter 50 Euro liegt oder die Ware erst nach 14 Tagen (aber noch innerhalb der 20-Tage-Frist) an uns zurückgeschickt wird, wenn der Vertrag nicht innerhalb der 14-Tage-Frist widerrufen worden ist. Wählen Sie bei einem Rücksendewert unter 50 EUR bitte die kostengünstigste Versandart (in der Regel "Büchersendung" oder "Päckchen"). Tipps für die günstigste Versandart für Ihre Rücksendung finden Sie hier:

http://www.deutschepost.de

Bei einem Warenwert, der 50 EUR übersteigt, bitten wir in jedem Fall um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins.

§ 13 Vergütung, Versandkosten

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ausgenommen hiervon sind die Preise im Wiederverkaufsportal, hier werden bei den einzelnen Artikeln Nettopreis angegeben.

(2) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

(3) Dem Kunden werden für Porto, Verpackung und Versand bei

a) innerhalb Deutschland bis zu einem Bestellwert von 350,-- je nach Gewicht und Versandart weiterberechnet, diese sind im Regelfall im Bestellformular je nach Versand- und Zahlungsart angegeben.
b) einem Bestellwert über 350,-- Euro innerhalb Deutschland und Österreich keine Kosten in Rechnung gestellt.

Auch Kleinstmengen werden ohne weiteren Aufpreis als versichertes Paket durch die deutsche Post AG oder GLS versandt.

(4) Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme oder im Lastschriftverfahren leisten. Der Rechnungsbetrag wird sofort eingezogen.

(5) Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich C.I.V Ballonpoint vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(7) Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgte Rücklastschrift fordert C.I.V Ballonpoint Ersatz für die ihr entstandenen Bankkosten.

Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so stellt C.I.V Ballonpoint für jede Mahnung eine Mahngebühr in Rechnung.

Werden die Forderungen durch den Kunden, trotz erteilter Mahnung und Fristsetzung nicht bezahlt, so ist C.I.V Ballonpoint berechtigt die Gesamtforderung an ein externes Inkassounternehmen weiterzugeben. Außerdem behält sich C.I.V Ballonpoint ausdrücklich vor gegen alle betroffenen Kunden, aus Schutz vor Internetkriminalität, Anzeige wegen Warenkreditbetruges bei der Polizei zu stellen.

(8) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch C.I.V Ballonpoint anerkannt worden sind

(9) Der Versand Ihrer Bestellungen erfolgt mit GLS Packetdienst bzw. der Deutschen Post AG.

Schlußbestimmungen

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

§ 15 Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von Commerzieller Internet Vertrieb bei C.I.V Ballonpoint in Vierkirchen.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

§ 16 Recht der Bundesrepublik Deutschland

Sämtliche von Comerziellen Internet Vertrieb (Ballonpoint) mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.

Unser USt-IDNr.: DE 127 693 321
         USt-IDNr.: ATU 630 188 34

Bankverbindung Deutschland:
Dresdner Bank Dachau
Swift-BIC: DRES DE FF
IBAN: DE 70080000
BLZ.: 700 800 00
Kto.: 850 694 200

Deutsche Postbank München
Swift-BIC: PBNK DE FF 700
IBAN: DE81 7001 0080 0724 8288 09
BLZ.: 700 100 80
Kto:. 724 828-809

Bankverbindung Österreich:
Tiroler Sparkasse
Bankaktiengesellschaft Innsbruck
BLZ.: 20503
Kto.: 0901-034181